Art. 43 Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Materialien und Gegenstände, die dazu best…

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Dec 2020
1

Es gelten die Übergangsbestimmungen nach Artikel 95 LGV, unter dem Vorbehalt von Absatz 2.

2

Folgende Bewilligungen gemäss Artikel 10 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Bedarfsgegenstände sind weiterhin gültig:

a.

Bewilligungen, die ein Unternehmen mit einem Produktionsstandort in der Schweiz betreffen; die Bewilligungen erhalten eine Bewilligungsnummer gemäss Artikel 19 und werden in die Liste gemäss Artikel 7 Absatz 2 LGV aufgenommen;

b.

Bewilligungen, die das BLV für Unternehmen und Produktionsstandorte im Ausland erteilt hat: bis zum 31. Dezember 2020.

3

Die Übergangsbestimmung für die Verwendung von Bisphenol A gemäss Anhang 2 für die Herstellung von Säuglingsflaschen aus Polycarbonat gilt für ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.