Art. 22 AFZFG

Referendum und Inkrafttreten

In forcesince 1 May 2020
1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

3

Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach dem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

4

Steht erst später fest, dass kein Referendum zustande gekommen ist, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

5

Kommt das Referendum zustande und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so tritt es am Tag nach der Erwahrung der Abstimmungsergebnisse in Kraft.

Datum des Inkrafttretens: 1. April 2017

Changed on 1 May 2020

Datum des Inkrafttretens: 1. April 2017142017

  1. 1 May 2020 – todayin force
  2. 1 Apr 2017 – 1 May 2020earlier wording