Art. 8 Abkommen vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Irrtümliche Rückübernahme

In forcesince 24 Dec 2016

Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betroffenen Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 5 und 6 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.

In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäss, und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person zu übermitteln.