Art. 2 Abkommen vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Begriffe

In forcesince 4 Apr 2018

Im Rahmen dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

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«Staatsangehöriger der Schweiz» ist, wer die Staatsangehörigkeit der Schweiz nach innerstaatlichem Recht besitzt;

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«Staatsangehöriger von Sri Lanka» ist, wer die Staatsangehörigkeit von Sri Lanka nach innerstaatlichem Recht besitzt;

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«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die einem anderen Staat angehört als der Schweiz oder Sri Lanka;

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«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt; nicht eingeschlossen sind Personen, die ihre Staatsangehörigkeit nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Sri Lankas verloren oder darauf verzichtet haben;

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«Aufenthaltsbewilligung» ist jede von der zuständigen Behörde der Schweiz oder Sri Lankas erteilte Bewilligung, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst weder die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben, noch den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung;

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«Visum» bezeichnet eine von den Behörden der Schweiz oder Sri Lankas ausgestellte Bewilligung oder erlassene Verfügung, die für die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei verlangt wird. Nicht eingeschlossen ist das Flughafentransitvisum;

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«Ersuchender Staat» bezeichnet den Staat (Sri Lanka oder die Schweiz), der ein Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 dieses Abkommens stellt;

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«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (Sri Lanka oder die Schweiz), an den ein Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 dieses Abkommens gerichtet wird;

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«Rückübernahme» bezeichnet die Überstellung von Personen (Staatsangehörige des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose), welche die Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den rechtmässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht oder nicht mehr erfüllen, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens.