Art. 3 OAAF

Inhalt eines Gruppenersuchens

In forcesince 1 Jan 2017cited 4×
1

Ein Gruppenersuchen muss folgende Angaben enthalten:

a.

eine detaillierte Umschreibung der Gruppe und der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände;

b.

eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;

c.

den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

d.

die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;

e.

soweit bekannt, den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers;

f.

eine Erläuterung des anwendbaren Rechts;

g.

eine klare und auf Tatsachen gestützte Begründung der Annahme, dass die Steuerpflichtigen der Gruppe, über welche die Informationen verlangt werden, das anwendbare Recht nicht eingehalten haben;

h.

eine Darlegung, dass die verlangten Informationen helfen würden, die Rechtskonformität der Steuerpflichtigen der Gruppe zu bestimmen;

i.

sofern die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber oder eine andere Drittpartei aktiv zum nicht rechtskonformen Verhalten der Steuerpflichtigen der Gruppe beigetragen hat, eine Darlegung dieses Beitrages;

j.

die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;

k.

die Erklärung, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.

2

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

  • 2C_695/2017, Urteil vom 29. Oktober 2018 – Amtshilfe (DBA CH-DE)Decision

    … Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens (Art. 2 Abs. 2 StAhiV). Art. 3 Abs. 1 StAhiV nennt die Angaben, welche ein Gruppenersuchen enthalten muss. Hervorzuheben ist Art. 3 Abs. 1 lit. g …

    29 Oct 2018 · 2018-10-29-2C_695-2017

  • 2C_653/2018, Urteil vom 26. Juli 2019 – Amtshilfe DBA (CH-FR)Decision

    … 5.2 S. 642; Urteil 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2, in: StE 2019 A 31.1 Nr. 14; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 lit. g der Verordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfeverordnung, …

    26 Jul 2019 · 2019-07-26-2C_653-2018

  • 2C_643/2016, Arrêt du 1er septembre 2017 – Entraide administrative (CDI CH-NO)Decision

    … internationale en matière fiscale dans sa version du 20 août 2014 (aOAAF; RO 2014 2753, correspondant à l'actuel art. 3 al. 1 OAAF qui l'a remplacée à partir du 1er janvier 2017 [RS 651.11]) est applicable, dans la mesure où il …

    1 Sep 2017 · 2017-09-01-2C_643-2016

  • 2C_646/2017, Urteil vom 9. April 2018 – Amtshilfe (DBA CH-NL)Decision

    … 2 Abs. 1 lit. j aStAhiV (Fassung vom 20. August 2014 [AS 2014 2753]; entspricht mittlerweile dem gleichlautenden Art. 3 Abs. 1 lit. j der Verordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen …

    9 Apr 2018 · 2018-04-09-2C_646-2017