Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften. Es berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht und kann internationale technische Normen für anwendbar erklären.
Art. 15 OSCSE
Vollzug
In forcesince 2 Apr 2020
Changed on 2 Apr 2020
Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.
Es berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht und kann internationale technische Normen für anwendbar erklären.
- 2 Apr 2020 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 2 Apr 2020earlier wording