Art. 12 OCCHE

Umwidmung

In forcesince 1 Jan 2017

Umwidmung ist dem Liegenschaftskauf gleichgestellt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Die Liegenschaft erfährt eine grundlegend andere Zweckbestimmung.

b.

Die Umwidmung erfolgt aufgrund eines formellen Beschlusses durch Übertragung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen oder durch Verschiebung innerhalb des Verwaltungsvermögens.

c.

An die Liegenschaft sind früher keine Bundesbeiträge nach den gesetzlichen Grundlagen zur Hochschulförderung geleistet worden.

d.

Dem Gesuchsteller entsteht im Zusammenhang mit der Umwidmung ein angemessener Aufwand.