Art. 22 SAFIG

Liegenschaften

In forcesince 1 Jan 2018
1

Der Bund überlässt der Innosuisse die notwendigen Liegenschaften zur Miete.

2

Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes. Dieser sorgt für den Unterhalt.

3

Der Bund stellt der Innosuisse für die Miete der Liegenschaften einen angemessenen Betrag in Rechnung.

4

Die Begründung der Miete sowie die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der Innosuisse vereinbart.

5

Die Innosuisse kann in Absprache mit dem Bund die notwendigen Liegenschaften ausserhalb des Bundes mieten oder sich von Dritten eine Nutzniessung übertragen lassen, wenn dies zweckmässig ist.

Changed on 1 Jan 2018

4 Die Begründung der Miete sowie die Einzelheiten werden in einem öffentlichrechtlichenöffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der Innosuisse vereinbart.

  1. 1 Jan 2018 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2018earlier wording