Art. 28 OCoR

Fakturierung des Mehraufwands und Ordnungsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die gemeinsame Einrichtung kann einem Versicherer, der seiner Datenlieferungs- und Zahlungspflicht nicht in genügender Weise nachkommt oder fehlerhafte Daten liefert, den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

2

Kommt der Versicherer trotz schriftlicher Mahnung der gemeinsamen Einrichtung seiner Datenlieferungs- und Zahlungspflicht in wiederholter Weise nicht nach, so kann das BAG die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung entziehen.

Changed on 1 Jan 2021

1 Die gemeinsame Einrichtung kann einem Versicherer, der seiner Datenlieferungsund Datenlieferungs- und Zahlungspflicht nicht in genügender Weise nachkommt oder fehlerhafte Daten liefert, den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 1 Jan 2021earlier wording