Art. 1 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Ve…

Gegenstand

In forcesince 1 Jan 2024

Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL):

a.

die verantwortliche Behörde;

b.

die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;

c.

die Zugriffsrechte;

d.

die Bekanntgabe von Daten;

e.

die Struktur und den Inhalt der Datenbank;

f.

die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen;

g.

den Datenschutz und die Informationssicherheit;

h.

die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.

Changed on 1 Jan 2024

g. den Datenschutz und die InformatiksicherheitInformationssicherheit;

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Dec 2016 – 1 Jan 2024earlier wording