Art. 11 Verordnung vom 23. September 2016 über das elektronische Personen-, Akten- und Geschäfts…

Nachrichtendienst des Bundes

In forcesince 1 Nov 2016

Die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet.