Art. 10 Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürste…

Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung

In forcesince 17 Aug 2016
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Die Schweiz informiert Liechtenstein über die Gemischte Kommission möglichst frühzeitig, spätestens aber zwei Monate vor dem Inkrafttreten, über vorgesehene Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. Liechtenstein veröffentlicht die aufgrund dieses Abkommens anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt.

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Bei beabsichtigten grundlegenden Änderungen der innerstaatlichen schweizerischen Rechtsvorschriften bezüglich Umfang und Inhalt der Elementarschadenversicherung kommt das Verfahren zur Revision des Abkommens gemäss Artikel 11 zur Anwendung.