Art. 3 Verordnung des EFD vom 18. Dezember 2015 über die Sparkasse Bundespersonal (SKB-Verordnu…

Kontoberechtigte Angestellte

In forcesince 1 Apr 2016
1

Berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB ist jede und jeder Angestellte:

a.

der Organisationseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV);

b.

der Organisationseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach dem Anhang 1 RVOV;

c.

der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002;

d.

des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG);

e.

des Bundesstrafgerichts nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 (StBOG);

f.

des Bundespatentgerichts nach dem Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 (PatGG);

g.

des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG);

h.

der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 StBOG;

i.

des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nach Artikel 27 Absatz 2 StBOG.

2

Nicht berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB sind Personen nach Absatz 1, die:

a.

für länger als drei Jahre beurlaubt sind;

b.

ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Kontoeröffnung auf weniger als drei Jahre befristet angestellt sind.

3

Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) bezieht.

4

Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 3 innert der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegten Frist zu stellen.