Die zuständigen Behörden überprüfen anlässlich von Marktzulassungsverfahren nach den nachfolgend aufgeführten Verordnungen, ob bei Produkten, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, der Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht nach den Artikeln 4, 5 und 8 vorliegt:
Produkt
Zuständige Behörde
Massgebliche Verordnung
Arzneimittel (Human- und Tierarzneimittel)
Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)
Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018
immunologische Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018
Lebensmittel, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe
BLV
Lebensmittel-und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005
Pflanzenschutzmittel
BLV
Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025
Dünger
BLW
Dünger-Verordnung vom 10. Januar 2001
Futtermittel
BLW
Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011
pflanzliches Vermehrungsmaterial für ausschliesslich forstwirtschaftliche Verwendungen
BAFU
Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008
pflanzliches Vermehrungsmaterial für alle übrigen Verwendungen
BLW
Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998
Biozidprodukte
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005
Chemikalien
BAG
Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015
übrige Produkte
BAFU
Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008
Liegt der Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht beim Verfahrensbeginn nicht vor, so fordern die zuständigen Behörden den Nutzenden oder die Nutzende auf, den Nachweis bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens nachzureichen.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, solange der oder die Nutzende den Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht nicht erbracht hat.
Die zuständigen Behörden leiten dem BAFU die Angaben der Nutzenden über die Erfüllung der Meldepflicht auf dessen Anfrage weiter.