Art. 10 GCO

Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Generalausfuhrbewilligung

In forcesince 1 Nov 2021
1

Generalausfuhrbewilligungen werden nur Rechtseinheiten erteilt, die im schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen sind. Hochschulen und öffentliche Institutionen sind von dieser Anforderung ausgenommen.

2

Die gesuchstellende natürliche Person oder die Mitglieder der Organe der gesuchstellenden juristischen Person dürfen in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht rechtskräftig verurteilt worden sein wegen Widerhandlungen gegen:

a.

das GKG;

b.

das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996;

c.

das WG;

cbis. das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977;

d.

das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003; oder

e.

das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.

Changed on 1 Nov 2021

cbis. das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977;

  1. 1 Nov 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 1 Nov 2021earlier wording
  3. 1 Jul 2016 – 1 Jan 2020earlier wording