Art. 1 GCO

Gegenstand und räumlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von:

a.

nuklearen Gütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern und besonderen militärischen Gütern, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind;

b.

strategischen Gütern, die Gegenstand internationaler Abkommen sind;

c.

Gütern, die nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegen.

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Sie gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.

  • 6B_782/2016, Urteil vom 27. September 2016 – Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; "nulla poena sine lege"; VerbotsirrtumDecision

    … 2 GKG und Art. 1 Abs. 1 GKV auf doppelt verwendbare Güter und auf besondere militärische Güter beschränkt ist und Soft-Air-Waffen keine derartigen Güter sind. Die Bewilligungspflicht ergibt sich aber aus Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, der …

    27 Sep 2016 · 2016-09-27-6B_782-2016