Das EDA kann ausnahmsweise die Freigabe einzelner gesperrter Vermögenswerte bewilligen, insbesondere in Härtefällen oder Fällen, in denen die Wahrung wichtiger Schweizer Interessen dies erfordert.
Art. 9 FIAA
Freigabe gesperrter Vermögenswerte
In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
1C_478/2018, Urteil vom 30. November 2018 – Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch expoDecision
… 3 auf das lediglich rechtshilfeweise gesperrte Konto 1 transferiert werden solle, stelle das eine Freigabe gemäss Art. 9 SRVG dar, die der Bewilligung des EDA bedürfe. Schliesslich seien auch die Ausführungen des …
30 Nov 2018 · 2018-11-30-1C_478-2018