Art. 32 FIAA

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Vermögenswerte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einer Verfügung des Bundesrates nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 2010 (RuVG) über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen oder gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung gesperrt sind, bleiben gesperrt. Die Sperrung ist einer nach Artikel 4 angeordneten Sperrung gleichgestellt.

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Dieses Gesetz gilt für Klagen auf Einziehung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das RuVG eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch hängig sind.

  • 1C_478/2018, Urteil vom 30. November 2018 – Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch expoDecision

    … 184 Abs. 3 BV bereits gesperrt waren, blieben gemäss Art. 32 Abs. 1 SRVG gesperrt.

    30 Nov 2018 · 2018-11-30-1C_478-2018