Art. 15 FIAA

Vermutung der Unrechtmässigkeit

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
1

Es gilt die Vermutung, dass Vermögenswerte unrechtmässig erworben wurden, wenn:

a.

das Vermögen der Person, welche die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte hat oder an diesen wirtschaftlich berechtigt ist, begünstigt durch die Ausübung des öffentlichen Amts durch die ausländische politisch exponierte Person ausserordentlich stark gestiegen ist; und

b.

der Korruptionsgrad des Herkunftsstaats oder der betreffenden ausländischen politisch exponierten Person während deren Amtszeit notorisch hoch war.

2

Der Vermögensanstieg ist ausserordentlich stark, wenn ein grosses, nicht durch die allgemeine Lebenserfahrung und den Kontext des Landes zu erklärendes Missverhältnis zwischen dem rechtmässigen Einkommen der Person, deren Verfügungsmacht die Vermögenswerte unterliegen, und dem fraglichen Vermögensanstieg besteht.

3

Die Vermutung wird umgestossen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass die Vermögenswerte rechtmässig erworben wurden.

  • 2C_572/2019, Arrêt du 11 mars 2020 – Demande de radiation d'un nom de l'O-UkraineDecision

    … Message LVP, FF 2014 5121, p. 5154; aussi art. 15 al. 1 let. b LVP). La condition du degré de corruption dans l'Etat d'origine dépend donc uniquement de savoir si celle-ci était notoirement élevée en Ukraine pendant la présidence de …

    11 Mar 2020 · 2020-03-11-2C_572-2019