Anhang 1
(Art. 1)
Anwendbare zusätzliche grundlegende Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 3 FAV und die betreffenden Funkanlagen
Ziff.
Funkanlagen
Anwendbare zusätzliche grundlegende Anforderungen
Referenz/Quelle
1
Funkanlagen, die der regionalen Vereinbarung vom 18. April 2012 über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen
Art. 7 Abs. 3 Bst. g FAV
Entscheidung 2000/637/EG
2
Seefunkanlagen, die auf nicht dem internationalen Übereinkommen vom 1. November 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) unterliegenden Schiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot‑ und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) bestimmt sind
Art. 7 Abs. 3 Bst. g FAV
Beschluss 2013/638/EU
3
Lawinenverschüttetensuchgeräte mit einer Betriebsfrequenz von 457 kHz
Art. 7 Abs. 3 Bst. g FAV
Entscheidung 2001/148/EG
4
Funkanlagen des automatischen Schiffs-identifizierungssystems (AIS), die auf nicht dem SOLAS‑Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert sind
Art. 7 Abs. 3 Bst. g FAV
Entscheidung 2005/53/EG
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5
Cospas-Sarsat-Ortungsbaken
(406 MHz)
Art. 7 Abs. 3 Bst. g FAV
Entscheidung 2005/631/EG
6
Handmobiltelefone mit fortgeschrittenen Rechenfähigkeiten
Art. 7 Abs. 3 Bst. g FAV
Delegierte Verordnung (EU) 2019/320
7
Funkanlagen, die direkt oder indirekt mit dem Internet verbunden sind.
Ausgenommen sind:
Medizinprodukte nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/745, die eine Funkanlage enthalten;
In-vitro-Diagnostika nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/746, die eine Funkanlage enthalten.
Art. 7 Abs. 3 Bst. d FAV
Delegierte Verordnung (EU) 2022/30
8
Folgende Funkanlagen, sofern diese personenbezogene Daten verarbeiten können:
Art. 7 Abs. 3 Bst. e FAV
Delegierte Verordnung (EU) 2022/30
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mit dem Internet verbundene Funkanlagen;
Funkanlagen, die ausschliesslich für die Kinderbetreuung konzipiert oder bestimmt sind;
Spielzeug nach der Verordnung des EDI vom 15. August 2012 über die Sicherheit von Spielzeug, die eine Funkanlage enthalten;
Funkanlagen, die ausschliesslich oder nicht ausschliesslich dazu konzipiert oder bestimmt sind, an Folgendem getragen, festgeschnallt oder befestigt zu werden:
einem Teil des menschlichen Körpers, einschliesslich Kopf, Hals, Rumpf, Arme, Hände, Beine und Füsse,
an von Menschen getragenen Kleidungsstücken, einschliesslich Kopfbedeckungen, Handschuhen und Schuhen.
Ausgenommen sind:
Medizinprodukte nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/745, die eine Funkanlage enthalten;
In-vitro-Diagnostika nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/746, die eine Funkanlage enthalten;
Funkanlagen betreffend die Flugsicherheit nach der Verordnung (EU) 2018/1139;
Funkanlagen in Fahrzeugen nach der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
Mautsysteme mit Funkanlagen nach Art. 2 Abs. 10 der Richtlinie (EU) 2019/520, die eine Funkanlage enthalten.
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9
Mit dem Internet verbundene Funkanlagen, welche die Übertragung von Geld, monetären Werten oder sogar virtuellen Währungen gemäss der Definition nach Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/713 ermöglichen.
Ausgenommen sind:
Medizinprodukte nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/745, die eine Funkanlage enthalten;
In-vitro-Diagnostika nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/746, die eine Funkanlage enthalten;
Funkanlagen betreffend die Flugsicherheit nach der Verordnung (EU) 2018/1139;
Funkanlagen in Fahrzeugen nach der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
Mautsysteme mit Funkanlagen nach Art. 2 Abs. 10 der Richtlinie (EU) 2019/520, die eine Funkanlage enthalten.
Art. 7 Abs. 3 Bst. f FAV
Delegierte Verordnung (EU) 2022/30