Art. 40 FiFV

Rückweisung, Ergänzung und Berichtigung

In forceuntil 1 Jan 2029
1

Stellt das BAK bei der Vorprüfung fest, dass die Voraussetzungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind, so kann es das Gesuch ohne Eintreten auf die Sache an die gesuchstellende Person zurückweisen.

2

Sofern es sich um leicht verbesserbare Mängel handelt, kann das BAK der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Ergänzung oder Berichtigung geben.

3

Die gesuchstellende Person kann eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.