Art. 12a AIAG

Ausgenommene Personen

In forcesince 1 Jan 2026
1

Als ausgenommene Person, die ein staatlicher Rechtsträger ist, gelten namentlich:

a.

die Schweizerische Eidgenossenschaft;

b.

die Kantone und die Gemeinden;

c.

die Einrichtungen und Vertretungen, die sich im Alleineigentum einer Einheit nach Buchstabe a oder b befinden, insbesondere die Institutionen, Einrichtungen und Fonds des Sozialversicherungssystems auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

2

Als ausgenommene Person, die eine internationale Organisation ist, gelten namentlich:

a.

Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

b.

diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen festgelegt sind.

3

Als ausgenommene Person, die eine Zentralbank ist, gelten namentlich die Schweizerische Nationalbank und die sich in ihrem Alleineigentum befindenden Einrichtungen.