Internationale Verpflichtungen der Vertragsparteien in konsularischen Angelegenheiten, welche sich insbesondere aus der Mitgliedschaft bei beziehungsweise aus bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union ergeben, bleiben vorbehalten. Das Abkommen lässt auch die Verpflichtungen bezüglich Austausch von nicht-öffentlichen Informationen in Verwaltungsangelegenheiten (z.B. Amtshilfe in Zoll- oder Fiskalsachen) unberührt.
Art. 4 Abkommen vom 3. Dezember 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…
Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Pflichten
In forcesince 15 Oct 2019
Changed on 15 Oct 2019
Internationale Verpflichtungen der Vertragsparteien in konsularischen Angelegenheiten, welche sich insbesondere aus der Mitgliedschaft bei beziehungsweise aus bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union ergeben, bleiben vorbehalten.
Das Abkommen lässt auch die Verpflichtungen bezüglich Austausch von nichtöffentlichennicht-öffentlichen Informationen in Verwaltungsangelegenheiten (z.B. Amtshilfe in Zolloder Zoll- oder Fiskalsachen) unberührt.
Kapitel 2: Konsularischer Schutz
- 15 Oct 2019 – todayin force
- 1 Apr 2016 – 15 Oct 2019earlier wording