Art. 21 Abkommen vom 3. Dezember 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens und Verhältnis zum Vorgängerabkommen

In forcesince 15 Oct 2019
1.

Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der zweiten diplomatischen Note, mit welcher die Vertragsparteien einander die Vollendung der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren mitteilen, in Kraft.

2.

Die Vertragsparteien prüfen auf Antrag einer Vertragspartei die Änderung des Abkommens. Die Änderung tritt gemäss Absatz 1 in Kraft.

3.

Das Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit, kann aber jederzeit mit diplomatischer Note gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum der diplomatischen Note ausser Kraft.

4.

Das Abkommen ersetzt das Schweizerisch-Österreichische Abkommen über die Zusammenarbeit auf konsularischem Gebiet vom 3. September 1979.

Geschehen zu Belgrad, am 3. Dezember 2015 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Didier Burkhalter

Für die

Regierung der Republik Österreich:

Sebastian Kurz

Changed on 15 Oct 2019

Verhältnis zum Vorgängerabkommen 1. Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der zweiten diplomatischen Note, mit welcher die Vertragsparteien einander die Vollendung der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren mitteilen, in Kraft. 2. Die Vertragsparteien prüfen auf Antrag einer Vertragspartei die Änderung des Abkommens. Die Änderung tritt gemäss Absatz 1 in Kraft. 3. Das Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit, kann aber jederzeit mit diplomatischer Note gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum der diplomatischen Note ausser Kraft. 4. Das Abkommen ersetzt das Schweizerisch-Österreichische Abkommen über die Zusammenarbeit auf konsularischem Gebiet vom 3. September 1979.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Didier Burkhalter Für die Regierung der Republik Österreich:

  1. 15 Oct 2019 – todayin force
  2. 1 Apr 2016 – 15 Oct 2019earlier wording