Art. 19 Abkommen vom 3. Dezember 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Zuständige Behörden

In forcesince 15 Oct 2019
1.

Die zuständigen Behörden sind:

a)

für die Schweiz: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten;

b)

für die Republik Österreich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres.

2.

Die zuständigen Behörden können einander zu konkreten Umsetzungsfragen informieren und konsultieren. Sie bereiten zudem Vereinbarungen für den Gemischten Ausschuss vor.

Changed on 15 Oct 2019

1. Die zuständigen Behörden sind: a) für die Schweiz: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; b) für die Republik Österreich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres. 2. Die zuständigen Behörden können einander zu konkreten Umsetzungsfragen informieren und konsultieren. Sie bereiten zudem Vereinbarungen für den Gemischten Ausschuss vor. Kapitel 7: Schlussbestimmungen

  1. 15 Oct 2019 – todayin force
  2. 1 Apr 2016 – 15 Oct 2019earlier wording