Art. 27 OMBT

Gebühren

In forcesince 20 Apr 2016
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Die Kontrollstellen erheben eine Gebühr und auferlegen den Betroffenen die Kosten nach den Bestimmungen der für sie anwendbaren Gebührenordnung für:

a.

Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Vorschriften entspricht;

b.

Verfügungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungserzeugnissen.

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Diese Regelung findet sinngemäss auch auf das freiwillige Sicherheitszeichen Anwendung.