Art. 7b Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Verbot von Transaktionen mit Häfen und Schleusen

No longer in force
1

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen mit Häfen und Schleusen nach Anhang 8 zu tätigen.

2

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Schiffe, die Hilfe benötigen und aus folgenden Gründen einen Notliegeplatz suchen:

a.

um einen Nothafen aus Gründen der maritimen Sicherheit, zur Rettung von Menschenleben auf See oder für humanitäre Zwecke anzulaufen;

b.

um ein Ereignis, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt haben wird, dringend abzuwenden oder einzudämmen; oder

c.

um eine Naturkatastrophe zu bewältigen.

  1. 3 Apr 2025 – 12 Dec 2025earlier wording