Art. 40 FinfraG

Bewilligung ausländischer Teilnehmer

In forceuntil 1 Jan 2029
1

Die FINMA erteilt einem ausländischen Teilnehmer, welcher an einem Schweizer Handelsplatz teilnehmen will, in der Schweiz aber keinen Sitz hat, eine Bewilligung, wenn:

a.

er einer angemessenen Regulierung und Aufsicht untersteht;

b.

er der Schweizer Regulierung gleichwertige Verhaltens-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten erfüllt;

c.

er sicherstellt, dass seine Aktivitäten von den Aktivitäten von allfällig bewilligten Schweizer Einheiten getrennt sind; und

d.

die zuständigen Aufsichtsbehörden:

1.

keine Einwände gegen dessen Tätigkeit in der Schweiz erheben,

2.

der FINMA Amtshilfe leisten.

2

Sie kann die Bewilligung verweigern, wenn der Staat, in dem der ausländische Teilnehmer seinen Sitz hat, den Schweizer Teilnehmern weder tatsächlichen Zugang zu seinen Märkten gewährt noch die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten bietet wie inländischen Handelsteilnehmern. Vorbehalten bleiben abweichende internationale Verpflichtungen.

3

Ein ausländischer Teilnehmer, der bereits an einem Schweizer Handelsplatz teilnimmt, teilt der FINMA mit, wenn er Teilnehmer eines weiteren Schweizer Handelsplatzes werden möchte. Diesfalls hat die ausländische Aufsichtsbehörde zu bestätigen, dass sie keine Einwände gegen die Ausweitung der Tätigkeit des ausländischen Teilnehmers in der Schweiz erhebt.

4

Für die Teilnahme an geldpolitischen Operationen mit der SNB bedarf es keiner Bewilligung der FINMA.

Changed on 1 Jan 2020

b. er der Schweizer Regulierung gleichwertige Verhaltens-, Aufzeichnungsund Aufzeichnungs- und Meldepflichten erfüllt;

d. die zuständigen Aufsichtsbehörden: 1. keine Einwände gegen dessen Tätigkeit in der Schweiz erheben, 2. der FINMA Amtshilfe leisten.

  1. 1 Jan 2020 – 1 Jan 2029earlier wording
  2. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2020earlier wording