Art. 120 FinfraG

Meldepflicht

In forceuntil 1 Jan 2029cited 5×
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Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechte bezüglich Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz kotiert sind, oder einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz hauptkotiert sind, erwirbt oder veräussert und dadurch den Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33⅓, 50 oder 66⅔ Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet, muss dies der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, melden.

2

Dieser Meldepflicht unterstehen Finanzintermediäre nicht, die für Rechnung Dritter Aktien oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechte erwerben oder veräussern.

3

Meldepflichtig ist zudem, wer die Stimmrechte an Beteiligungspapieren nach Absatz 1 nach freiem Ermessen ausüben kann.

4

Dem Erwerb oder der Veräusserung gleichgestellt sind:

a.

die erstmalige Kotierung von Beteiligungspapieren;

b.

die Umwandlung von Partizipations- oder Genussscheinen in Aktien;

c.

die Ausübung von Wandel- oder Erwerbsrechten;

d.

Veränderungen des Gesellschaftskapitals; und

e.

die Ausübung von Veräusserungsrechten.

5

Als indirekter Erwerb gelten namentlich auch alle Vorgänge, die im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln können. Ausgenommen ist die Erteilung von Vollmachten ausschliesslich zur Vertretung an einer Generalversammlung.

  • FinfraV115125Law

    (Art. 120 FinfraG) 1 Die Beteiligungspapiere einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland gelten als in der Schweiz hauptkotiert, wenn die Gesellschaft mindestens dieselben Pflichten für die Kotierung und die Aufrechterhaltung der Kotierung an …

  • FinfraV-FINMA10111213Law

    (Art. 120 Abs. 1 und 3, 123 Abs. 1 FinfraG) 1 Meldepflichtig sind die wirtschaftlich Berechtigten an Beteiligungspapieren nach Artikel 120 Absatz 1 FinfraG. Als wirtschaftlich berechtigt gilt, wer die aus einer Beteiligung fliessenden …

  • FINMA-GebVLaw

    … im Zusammenhang mit Gesuchen um Vorabentscheid, Ausnahme oder Erleichterung zur Offenlegung von Beteiligungen nach den Artikeln 120 ff. des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 3 000–30 000 1.8 Verfahren im Zusammenhang mit …

  • ATF 148 II 444Decision

    … la première et que ni l'une ni l'autre n'ont l'obligation de déclarer les positions desdits fonds en vertu de l'art. 120 al. 1 LIMF. À titre subsidiaire, elles ont demandé que diverses exemptions et allégements soient prononcés, …

    18 Aug 2022 · 148-II-444

  • OSFinLaw

    … hält, an der er mehrheitlich beteiligt ist. 2.6.10 Bedeutende Aktionärinnen und Aktionäre Angaben nach den Artikeln 120 und 121 FinfraG und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA vom 3. …