Art. 111 FinfraG

Gruppeninterne Geschäfte

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×

Es müssen keine Sicherheiten ausgetauscht werden, wenn:

a.

beideGegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind;

b.

beide Gegenparteien geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen;

c.

keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten bestehen; und

d.

die Geschäfte nicht in Umgehung der Pflicht zum Austausch von Sicherheiten erfolgen.

  • FinfraV1078494Law

    (Art. 111 FinfraG) 1 Nicht als rechtliche Hindernisse im Sinne von Artikel 111 Buchstabe c FinfraG gelten insolvenzrechtliche Bestimmungen. 2 Im Übrigen ist Artikel 91 anwendbar.