Art. 46 EDAV-EU

Verfügungen und Rechtsmittel

In forcesince 1 Mar 2020
1

Für Bewilligungen und andere Verfügungen des BLV gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968. Für Einsprachen gilt zudem Artikel 59b TSG.

2

Einsprachen und Beschwerden im Geltungsbereich der Lebensmittelgesetzgebung richten sich nach den Artikeln 67–71 LMG.

3

Das Verfahren der kantonalen Vollzugsbehörden richtet sich nach dem Verfahrensrecht des Kantons.