8 Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Anlagen von zugelassenen Grenzkontrollstellen, EDAV-DS-EDI

In forcesince 1 Mar 2021

Anhang 8

(Art. 10)

Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Anlagen

von zugelassenen Grenzkontrollstellen

1

Allgemeine Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Anlagen von zugelassenen Grenzkontrollstellen

1.1 Zugelassene Grenzkontrollstellen müssen verfügen über:

a.

Räume, einschliesslich Büros, Sozial- und Archivräume, Bereiche, Einrichtungen und Anlagen, die für Art und Menge der abzufertigenden Sendungen geeignet sind;

b.

Räume, Bereiche, Einrichtungen und Anlagen, die es erlauben, amtliche Kontrollen bei den Tieren und Tierprodukten durchzuführen, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist;

c.

überdachte Räume oder Bereiche zum Entladen der Tiere oder Tierprodukte;

d.

Kontrollräume oder Kontrollbereiche;

e.

Unterbringungsräume oder Unterbringungsbereiche für Tiere oder Lagerräume oder Lagerbereiche für Tierprodukte, einschliesslich Kühlräumen, wenn diese für die Tierproduktekategorien nötig sind, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist;

f.

Zugang zu Toiletten mit Einrichtungen zum Händewaschen und Händetrocknen, die nur von an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen benutzt werden dürfen;

g.

Ausrüstung zum Entladen, Öffnen und Untersuchen von Sendungen;

h.

Ausrüstung zum Reinigen und Desinfizieren sowie Anweisungen zu deren Verwendung oder ein dokumentiertes Reinigungs- und Desinfektionskonzept, wenn das Reinigen und Desinfizieren von einem von der Grenzkontrollstelle unabhängigen Unternehmen übernommen wird;

i.

geeignete Einrichtungen für die vorübergehende Lagerung von Proben unter kontrollierten Temperaturbedingungen vor ihrem Versand an das Labor sowie geeignete Transportbehälter für diese Proben;

j.

Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch über TRACES;

k.

die Dienste von Labors, welche in der Lage sind, die Untersuchung der entnommenen Proben durchzuführen;

l.

Konzepte, die gewährleisten, dass bei Bedarf weitere Räume, Bereiche, Einrichtungen, Anlagen und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, um bei Verdacht auf nicht vorschriftsmässige Sendungen oder auf Sendungen, die ein Risiko darstellen, Massnahmen ergreifen zu können;

m.

Konzepte, um Sendungen vorschriftsmässig abfertigen und allfällige Risiken durch Kreuzkontamination vermeiden zu können;

n.

Konzepte, um die Einschleppung von Krankheiten in die Schweiz zu verhindern.

1.2 Die Kontrollräume müssen mit Folgendem ausgestattet sein:

a.

Wänden, Böden und Decken, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind;

b.

einer angemessenen Heiss- und Kaltwasserzufuhr sowie Einrichtungen zum Händewaschen und Händetrocknen;

c.

einem angemessenen Abflusssystem;

d.

angemessenem natürlichen oder künstlichen Licht.

1.3 Die Kontrollbereiche müssen leicht zu reinigen sein und mit Folgendem ausgestattet sein:

a.

einer angemessenen Heiss- und Kaltwasserzufuhr sowie Einrichtungen zum Händewaschen und Händetrocknen;

b.

einem angemessenen Abflusssystem;

c.

angemessenem natürlichen oder künstlichen Licht.

1.4 Die Kontrollräume oder Kontrollbereiche müssen je nach den Tier- oder Tierproduktekategorien, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist, zudem mit Folgendem ausgestattet sein:

a.

einem Tisch mit glatter, abwaschbarer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender Oberfläche;

b.

einer Probenahmeausrüstung;

c.

Klebeband und nummerierten Plomben oder deutlich gekennzeichneten Aufklebern, die die Rückverfolgbarkeit gewährleisten;

d.

Ausrüstung zum Wägen von Sendungen.

1.5 Wo erforderlich, müssen detaillierte Anweisungen für die Probenahme zu Untersuchungszwecken und für den Transport dieser Proben zum Labor zur Verfügung stehen.

1.6 Grenzkontrollstellen bei der gleichen Zollstelle müssen in angemessener Arbeitsentfernung zueinander stehen.

2

Spezifische Anforderungen an für Tiere zugelassene

Grenzkontrollstellen

2.1 Für Tiere zugelassene Grenzkontrollstellen müssen zusätzlich zu den in Ziffer 1 genannten Anforderungen verfügen über:

a.

eine eigene Zufahrtsspur oder andere Konzepte, um den Tieren unnötiges Warten zu ersparen, bevor sie den Entladebereich erreichen;

b.

Ausrüstung zum Füttern und Tränken;

c.

Kontrollräume oder Kontrollbereiche mit Halteausrüstung und der für klinische Untersuchungen notwendigen Ausrüstung;

d.

Einrichtungen, welche so ausgelegt, gebaut, instandgehalten und betrieben werden, dass Verletzungen und unnötiges Leiden der Tiere vermieden werden können und ihre Sicherheit gewährleistet ist;

e.

Umkleideräume mit Duschen, die nur von an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen benutzt werden dürfen.

2.2 Die Entladeräume und Entladebereiche müssen ausreichend gross, hell und belüftet sein.

3

Spezifische Anforderungen an für Tierprodukte zugelassene Grenzkontrollstellen

3.1 Für Tierprodukte zugelassene Grenzkontrollstellen müssen zusätzlich zu den in Ziffer 1 genannten Anforderungen verfügen über:

a.

Räume oder Bereiche, um Tierprodukte bei der für die jeweilige Kategorie geeigneten Temperatur zu lagern, bis die Ergebnisse der Laboruntersuchungen vorliegen beziehungsweise bis die Kontrollen abgeschlossen sind;

b.

Umkleideräume, die nur von an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen benutzt werden dürfen.

3.2 Kontrollräume oder Kontrollbereiche müssen je nach den Tierproduktekategorien, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist, mit Folgendem ausgestattet sein:

a einem Thermometer zum Messen von Oberflächen- und Kerntemperatur der Tierprodukte;

b.

einer Ausrüstung zum Auftauen.

3.3 Kontrollräume, Kontrollbereiche, Lagerräume und Lagerbereiche dürfen, wenn sie für Lebensmittel tierischer Herkunft genutzt werden, nicht auch für andere Tierprodukte genutzt werden.

3.4 Abweichend von Ziffer 3.3 darf der grenztierärztliche Dienst die dort genannten Räume und Bereiche gemeinsam für Lebensmittel tierischer Herkunft und andere Tierprodukte nutzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a.

Das BLV führt eine Risikobewertung durch, die aufzeigt, wie eine Kreuzkontamination vermieden werden kann.

b.

Der grenztierärztliche Dienst ergreift die dazu nötigen Massnahmen.

c.

Sendungen mit unverpackten Tierprodukten werden zeitlich getrennt von anderen verpackten und unverpackten Sendungen abgefertigt. Zwischen den jeweiligen Abfertigungen werden die Räume und Bereiche soweit erforderlich gereinigt und desinfiziert.

3.5 Der grenztierärztliche Dienst kann Dritten unter seiner Aufsicht gestatten, gewerbliche Lagerräume oder Lagerbereiche zu nutzen, sofern sich diese nahe der Grenzkontrollstelle und im Zuständigkeitsbereich derselben Zollbehörde befinden.

3.6 Tierprodukte, die in gewerblichen Lagerräumen oder Lagerbereichen gelagert werden, müssen dort unter hygienischen Bedingungen gelagert und ordnungsgemäss gekennzeichnet werden. Besteht ein tierseuchenpolizeiliches oder lebensmittelhygienisches Risiko, so müssen sie zusätzlich in einem getrennten, abschliessbaren Raum oder in Bereichen aufbewahrt werden, die von allen übrigen in den gewerblichen Lagerräumen und Lagerbereichen gelagerten Produkten abgegrenzt sind.

3.7 Lebende Frösche, lebende Fische und lebende Wirbellose, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie Bruteier und Fischköder dürfen in Räumen und Bereichen untersucht werden, die für die Kontrolle von Tierprodukten bestimmt sind.