Art. 4 OVAMal

Befreiung von der Pflicht nach Artikel 5 Buchstabe g KVAG

In forcesince 1 Jan 2023
1

Ein Versicherer kann ausnahmsweise von der Pflicht, die soziale Krankenversicherung auch versicherungspflichtigen Personen anzubieten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, ganz oder teilweise befreit werden, wenn er:

a.

weniger als 500 000 Personen versichert;

b.

in keinem oder nur in einem Teil dieser Staaten die soziale Krankenversicherung durchführen will; und

c.

in den betreffenden Staaten nur sehr kleine Bestände versichert hat.

2

Er muss das Gesuch um Befreiung von der Pflicht bis zum 30. Juni bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Die Befreiung wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres wirksam.

Changed on 1 Jan 2023

1 Ein Versicherer kann ausnahmsweise von der Pflicht, die soziale Krankenversicherung auch versicherungspflichtigen Personen anzubieten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder , in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, ganz oder teilweise befreit werden, wenn er:

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2023earlier wording