Art. 59 KVAG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×
1

Die Versicherer müssen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes:

a.

über einen Geschäftsplan nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a–f und i–p verfügen und diesen der Aufsichtsbehörde einreichen;

b.

die Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 15 sicherstellen;

c.

über ein Risikomanagement nach Artikel 22 verfügen;

d.

über eine interne Revisionsstelle nach Artikel 23 verfügen.

2

Sie müssen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes:

a.

die Anforderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 6 erfüllen;

b.

Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 20 bieten.

  • OVAMal73Law

    … Aufsicht. 2 Die Dokumentation nach Artikel 41 ist der Aufsichtsbehörde zum ersten Mal zwei Monate vor der Frist nach Artikel 59 Absatz 1 KVAG einzureichen. 3 Die Angaben nach Artikel 38 sind der Aufsichtsbehörde zum ersten Mal zwei …

  • 9C_498/2018, Arrêt du 17 octobre 2018 – Assurance-maladieDecision

    … ajoutera que pour la situation prévalant dès le 1er janvier 2016 (sous réserve du délai de cinq ans prévu par l'art. 59 al. 2 let. a LSAMal), le législateur a expressément autorisé les caisses-maladie à déléguer des tâches à …

    17 Oct 2018 · 2018-10-17-9C_498-2018