Aufgehoben durch Art. 5 des Prot. vom 15. Okt. 2021, mit Wirkung seit 10. Dez. 2021 ( AS 2021 868 ).
Art. 7 Abkommen vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…
Changed on 10 Dec 2021
1. Ausgenommen von der in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehenen Genehmigungspflicht sind:
1) Güterbeförderungen mit Fahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschliesslich Anhänger 3,5 t nicht übersteigt;
2) Beförderungen von Arzneimitteln, von medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie von anderen zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder für die humanitäre Hilfe bestimmten Gütern;
3) Beförderungen von Tieren, von Transportmitteln, von Material und Ausrüstung für Sportanlässe;
4) Beförderungen von Ausstellungsobjekten, Ausstattungen und Material, welche für Messen und Ausstellungen bestimmt sind;
5) Beförderungen von Bühnenbildern und Theaterrequisiten, von Musikinstrumenten, von Ausrüstungen und Zubehör, welche zum Drehen von Filmen oder für Radio- oder Fernsehsendungen bestimmt sind;
6) Überführungen von Leichen;
7) Beförderungen von Postsendungen, die im Rahmen öffentlicher Versorgungsdienste durchgeführt werden;
8) Umzugstransporte;
9) Beförderungen von beschädigten oder verunfallten Fahrzeugen.
2. Genehmigungen nach Artikel 6 dieses Abkommens werden ausserdem keine verlangt für die Einreise von Schlepp- oder Pannenfahrzeugen zum Abschleppen oder zur Hilfeleistung von in Panne geratenen oder verunfallten Fahrzeugen.
3. Die in Absatz 1 dieses Artikels unter den Ziffern 3, 4 und 5 vorgesehenen Ausnahmen werden nur angewendet, wenn die Waren in das Gebiet derjenigen Vertragspartei, in der das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zurückbefördert werden müssen oder in einen Drittstaat weiterbefördert werdenAufgehoben durch Art. 5 des Prot. vom 15. Okt. 2021, mit Wirkung seit 10. Dez. 2021 ( AS 2021 868 ).
- 10 Dec 2021 – todayin force
- 21 Feb 2015 – 10 Dec 2021earlier wording