Art. 14 Abkommen vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

In forcesince 21 Feb 2015
1.

Die Grenz-, Zoll-, Transport- und Sanitärkontrollen erfolgen nach den Bestimmungen der internationalen Abkommen, denen die Schweiz und die Russische Föderation beigetreten sind. Fragen, die nicht in den internationalen Abkommen vorgesehen sind, werden durch die nationale Gesetzgebung derjenigen Vertragspartei geregelt, in deren Gebiet die jeweilige Kontrolle erfolgt.

2.

Beförderungen von Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, regelmässige Personenbeförderungen und Beförderungen von Tieren, verderblichen Gütern und Gefahrgütern geniessen bei den Grenz-, Zoll-, Transport- und Sanitärkontrollen Vorrang.