Art. 17 VASm

Strafbestimmungen

In forcesince 8 Dec 2020cited 1×

Nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt wird mit Busse bestraft:

a.

wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

einen Motor ohne Abgas-Typengenehmigung oder in nicht genehmigter Ausführung in Betrieb nimmt,

2.

ein Schiff führt, dessen Motor über keine Abgas-Typengenehmigung verfügt,

3.

als Eigentümerin, Eigentümer, Halterin oder Halter das Führen eines Schiffes mit einem nicht genehmigten oder vorsätzlich abgeänderten Motor duldet,

4.

die vorgeschriebenen Fristen für die obligatorische Abgasnachuntersuchung oder die periodische Kontrolle der Partikelfilter-Systeme nach den Ausführungsbestimmungen des UVEK überschreitet,

5.

an Motoren mit Onboard-Diagnose-II oder einem Diagnosesystem, das dieses ablöst, die vorgeschriebene Frist für die Beseitigung von Fehlfunktionen nach Artikel 14 überschreitet;

b.

wer vorsätzlich typengeprüfte Motoren so abändert, dass die Emissionsgrenzwerte überschritten werden.

  • Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)Law

    … 48 BSG, Art. 17 Bst. a Ziff. 4 VASm, Art. 8 Abs. 2 AB-VASm) [tab] 100 2. Regeln für das Stillliegen 7200. Stillliegen 1. im Bereich von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen oder Seerosen (Art. 48 BSG, Art. 59 Abs. 1 BSV) 100 2. in …