Art. 8 KPFV

Gesuch

In forcesince 1 Jan 2021
1

Konzessionsgesuche sind dem BAV einzureichen.

2

Die Gesuche um Erteilung oder Ausdehnung der Konzession müssen enthalten:

a.

einen Grundlagenbericht mit folgenden Angaben:

1.

Name, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin,

2.

Projektbeschreibung,

3.

Begründung des Gesuchs (Zweck, Bedeutung der Eisenbahn, bestehendes Angebot, erwartete Nachfrage, Linienwahl, Bahnart, Standort der Stationen usw.),

4.

Anschluss an bestehende Eisenbahnen und dessen Finanzierung,

5.

Zeitplan der Projektrealisierung,

6.

Betriebs- und Unterhaltsorganisation,

7.

Koordination mit anderen Bewilligungsverfahren,

8.

Sicherheitskonzept,

9.

Berücksichtigung der Anliegen mobilitätsbehinderter Menschen;

b.

folgende technische Unterlagen:

1.

eine topografische Karte im Massstab 1:25 000 mit Streckenführung und Standort der Stationen,

2.

ein Längenprofil im Massstab 1:25 000 mit Stationen und Kilometrierung,

3.

Angaben über die Spurweite, die Spurzahl, die Steigungsverhältnisse, den Minimalradius, die Traktionsart und das Stromsystem;

c.

Angaben über das Verhältnis des Projekts zu den Sachplänen und Konzepten des Bundes, den kantonalen Richtplänen und den kommunalen Nutzungs- und Richtplänen sowie gegebenenfalls zu den regionalen Entwicklungskonzepten;

d.

einen Bericht über die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt nach den Artikeln 7–11 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1. Stufe);

e.

eine Wirtschaftlichkeitsrechnung mit:

1.

Investitionsplan,

2.

Finanzierungsplan und Finanzierungsnachweis,

3.

Planerfolgsrechnung.

3

Für Gesuche um Erneuerung, Änderung, mit Ausnahme der Ausdehnung, oder Übertragung der Konzession bestimmt das BAV im Einzelfall, welche Unterlagen das Gesuch enthalten muss.

4

Das BAV teilt der Gesuchstellerin die erforderliche Anzahl Gesuchskopien, einschliesslich der Unterlagen, mit.

5

Werden Gesuche mit unvollständigen oder mangelhaften Unterlagen eingereicht, so setzt das BAV eine Frist für deren Ergänzung. Wird diese Frist nicht genutzt, so tritt das BAV auf das Gesuch nicht ein.