Art. 49 OPubb

Auflagen für die Verwertung von Daten

In forcesince 1 Jul 2022
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Für die Verwertung von auf der Publikationsplattform verfügbaren Daten gelten die folgenden Bestimmungen:

a.

Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.

b.

Sie sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder weiteren Zusätzen unterscheiden.

c.

Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.»

d.

...

e.

Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung.

f.

Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, müssen entfernt werden, sobald die BK diese nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung veröffentlicht.

g.

Besonders schützenswerte Personendaten in anderen Texten als jenen nach Buchstabe f dürfen nicht verwertet oder weiterverbreitet werden.

h.

Sie dürfen nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreitet oder zugänglich gemacht werden.

2 und 3 ...