Art. 40 OPubb

Texte des Landesrechts

In forcesince 1 Jan 2018

Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen der zu verabschiedenden Texte des Landesrechts spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:

a.

die deutsche und französische Fassung von Erlassentwürfen, zu denen eine Vernehmlassung durchgeführt oder eine Botschaft ausgearbeitet wird: im Zeitpunkt der Ämterkonsultation (Art. 4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Nov. 1998, RVOV);

b.

die deutsche und französische Fassung der übrigen Erlassentwürfe und der übrigen nach dem PublG zu veröffentlichenden Texte: im Zeitpunkt der Eröffnung der definitiven sprachlichen und rechtlichen Bereinigung (E‑Circuit);

c.

die italienische Fassung der Texte in der Zuständigkeit des Bundesrates: am Tag der Beschlussfassung;

d.

die italienische Fassung der Texte in der Zuständigkeit anderer Behörden: im Einvernehmen mit der BK.