Art. 31 GR-WEKO

Sekretariat

In forcesince 1 Nov 2015
1

Zusätzlich zu den ihm direkt im Gesetz übertragenen Aufgaben nimmt das Sekretariat die folgenden Aufgaben wahr:

a.

Es führt Marktbeobachtungen durch.

b.

Es informiert das Präsidium über den Abschluss von Vorabklärungen (Art. 26 KG).

c.

Es eröffnet im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums die Untersuchungen sowie die Sanktionsverfahren (Art. 27, 53 und 57 KG) und nimmt die Untersuchungshandlungen vor.

d.

Es legt die Geschäfte der Kommission, der zuständigen Kammer oder einem Mitglied des Präsidiums mit einem begründeten Antrag zum Entscheid vor. Beinhaltet der Antrag ein Präjudiz oder eine Praxisänderung, so weist es speziell darauf hin.

e.

Es erteilt den Mitgliedern der Kommission auf Verlangen Auskünfte über laufende Geschäfte, die in deren Entscheidungskompetenz fallen.

f.

Es kann auch ausserhalb der Sitzungen mit der Kommission, dem Präsidium und dem Präsidenten oder der Präsidentin Fragen besprechen, die im Zusammenhang mit einem Verfahren stehen oder unabhängig von einem solchen sind.

2

Es kann externe Experten und Expertinnen zur Beratung beiziehen.