Art. 19 GR-WEKO

Kammer für Teilverfügungen

In forcesince 1 Nov 2015
1

Die Kammer für Teilverfügungen schliesst auf Antrag des Sekretariats das Untersuchungsverfahren für einen Teil der Parteien mit Teilverfügung ab, während die Untersuchung gegen den übrigen Teil der Parteien weitergeführt wird.

2

Sie entscheidet mit Teilverfügung über:

a.

die Verfahrenseinstellung; oder

b.

die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung zusammen mit übrigen Massnahmen (Art. 30 Abs. 1 KG), insbesondere Sanktionen (Art. 49a KG) und Gebühren (Art. 53a KG).

3

Artikel 30 Absatz 2 KG über Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten, Anhörungen und zusätzliche Untersuchungsmassnahmen gilt sinngemäss.

4

Die Kammer kann den Antrag an das Sekretariat zurückweisen und verlangen, dass das Sekretariat der Kommission einen Antrag zum gleichzeitigen Entscheid für alle Verfahrensparteien vorlegt.

5

Sie ist auch zuständig für alle im Zusammenhang mit einer Teilverfügung nach Absatz 1 stehenden Stellungnahmen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht.