Art. 15 GR-WEKO

Beschlussfassung

In forcesince 1 Nov 2015
1

Eine Kammer ist beschlussfähig, wenn alle drei Mitglieder anwesend sind.

2

Eine Kammer fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr. Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.