Art. 72 SAO

Hinterlegung

In forcesince 1 Nov 2015
1

Die Vertretung kann Bargeld, Wertpapiere, Schriftstücke und andere Gegenstände zur zeitweiligen Aufbewahrung übernehmen, sofern:

a.

schweizerische Interessen auf dem Spiel stehen;

b.

keine andere Möglichkeit besteht, die Gegenstände in Sicherheit zu bringen;

c.

sie von der Notwendigkeit oder Dringlichkeit dieser Massnahme überzeugt ist; und

d.

die Möglichkeit einer zweckmässigen Aufbewahrung bei der Vertretung besteht.

2

Die Vertretung kann einen Eigentumsnachweis verlangen.

3

Sie verweigert die Entgegennahme, wenn die Gegenstände eine Gefahr für die Sicherheit der Vertretung darstellen oder die Entgegennahme wesentlichen Interessen der Schweiz entgegensteht.

4

Hinterlegte Gegenstände dürfen nur mit Ermächtigung des EDA länger als fünf Jahre aufbewahrt werden. Verfügungen von Todes wegen dürfen auch ohne Ermächtigung länger als fünf Jahre aufbewahrt werden.

5

Die Vertretung und das EDA übernehmen keine Verantwortung für den Zustand oder einen allfälligen Verlust der hinterlegten Gegenstände.