Art. 41 SAO

Verfahren bei dringlicher Sozialhilfe

In forcesince 1 Nov 2015

(Art. 33 Abs. 2 ASG)

1

Beiträge an die Lebenshaltungskosten, die als dringliche Sozialhilfe geleistet werden, werden an allenfalls später bewilligte wiederkehrende Leistungen angerechnet.

2

Ist während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz dringliche Sozialhilfe nötig, so wird sie vom Aufenthaltskanton nach kantonalem Recht gewährt.

3

Der Bund vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a.

Die unterstützte Person ist eine Auslandschweizerin oder ein Auslandschweizer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a ASG.

b.

Die Notlage ist ausgewiesen.

c.

Der Aufenthaltskanton hat sich um die Rückerstattung durch die unterstützte Person oder Dritte bemüht und diese Bemühungen sind erfolglos geblieben.

4

Verwaltungskosten des Aufenthaltskantons werden nicht vergütet.

5

Die Rückvergütungspflicht erlischt drei Jahre nach der Entstehung der Kosten.