Art. 19 SAO

Anspruch auf wiederkehrende Leistungen

In forcesince 1 Nov 2015
1

Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn:

a.

ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen;

b.

ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist; und

c.

ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist, namentlich wenn sie:

1.

sich schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält,

2.

mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbstständig wird, oder

3.

nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann.

2

Unerheblich ist dabei, ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären.