Art. 40 SAA

Juristische Personen

In forcesince 1 Nov 2015cited 1×
1

Der konsularische Schutz kann juristischen Personen gewährt werden, die:

a.

dem Schweizer Recht unterstehen und nach dessen Vorschriften organisiert sind; und

b.

das Zentrum ihrer tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz haben.

2

Subsidiär kann er auch juristischen Personen im Ausland gewährt werden, wenn diese von einer oder einem Schweizer Staatsangehörigen oder von einer juristischen Person im Sinne von Absatz 1 kontrolliert werden und sich der Empfangsstaat nicht widersetzt.

3

Eine Kontrolle im Sinne von Absatz 2 liegt vor, wenn die kontrollierende Person:

a.

direkt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;

b.

direkt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder

c.

aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

  • SAO4771Law

    (Art. 39 Abs. 1 und 40 Abs. 1 ASG) Über Gewährung, Umfang und Beschränkung des konsularischen Schutzes entscheidet: a. bei natürlichen Personen: das EDA; b. bei juristischen Personen: das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, …