Art. 26 SAA

Ausschlussgründe

In forcesince 1 Nov 2015cited 1×

Die Sozialhilfe kann verweigert oder entzogen werden, wenn die gesuchstellende Person:

a.

schweizerische öffentliche Interessen schwer geschädigt hat;

b.

wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben Sozialhilfeleistungen erwirkt oder zu erwirken versucht;

c.

sich weigert, den Sozialhilfeorganen über ihre persönlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen oder sie zur Einholung von Auskünften zu ermächtigen;

d.

die ihr gestellten Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt oder wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;

e.

das ihr Zumutbare, um ihre Lage zu verbessern, offensichtlich unterlässt;

f.

Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet.

  • SAO3238Law

    (Art. 24, 26 und 32 ASG) 1 Die gesuchstellende Person hat: a. die von der KD bereitgestellten Formulare auszufüllen und zu unterzeichnen; b. wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft über die eigenen Verhältnisse und jene der Mitglieder …