Art. 17 SAA

Ausschluss vom Stimmrecht

In forcesince 1 Nov 2015cited 1×

Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Auslandschweizerinnen und -schweizer:

a.

die nach schweizerischem Recht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden; oder

b.

für die nach ausländischem Recht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, welche die Handlungsfähigkeit entfallen lässt, sofern auch nach schweizerischem Recht eine Massnahme des Erwachsenenschutzes hätte ausgesprochen werden können.

  • SAO11Law

    … 14 Abs. 1 ASG); b. die betreffende Person vom Stimmrecht ausgeschlossen wurde (Art. 17 ASG); c. die betreffende Person bei der zuständigen Vertretung den Verzicht auf die Ausübung der politischen Rechte erklärt hat (Art. 19 Abs. 2 ASG); …