Art. 12 GebV-EDA

Hilfeleistungen bei Freiheitsentzug

In forcesince 1 Nov 2015
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Für die in Artikel 57 V-ASG genannten Hilfeleistungen bei Freiheitsentzug werden keine Vorauszahlung und kein Vorschuss verlangt.

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Das EDA prüft nach Beendigung der Inhaftierung, welche Kosten der betroffenen Person in Rechnung gestellt werden können. Es berücksichtigt dabei, ob die Person:

a.

in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, die Kosten zu begleichen;

b.

sich fahrlässig verhalten hat.